BURSCHIS AUSFUCHSEN – warum und wie den Wiener Akademikerball verhindern

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BURSCHIS AUSFUCHSEN
warum und wie den Wiener Akademikerball verhindern

(eine Veranstaltungsreihe der Hochschüler_innenschaften
Universität für Angewandte Kunst und Akademie der Bildenden Künste)

07.01. / 19 Uhr // Infoveranstaltung Burschenschaften
Universität für Angewandte Kunst, Oskar-Kokoschka-Platz 2, Lichthof A (EG, Altbau)

13.01. / 19 Uhr // Geschichte des Balls und der Proteste
Universität für Angewandte Kunst, Oskar-Kokoschka-Platz 2, Hörsaal 4 (1. Stock, Altbau)

ORF-Beitrag der zu Beginn angesehen wurde:

Mitschnitt:

19.01. / 19 Uhr // Rechtshilfe-Infos für Demos
Universität für Angewandte Kunst, Expositur Vordere Zollamtsstraße 3, Raum 15 (EG)
http://at.rechtsinfokollektiv.org/rechtsinfoabendnachbereitungstreffen-19-14-2/
Die Proteste gegen den Akademikerball stehen wieder einmal bevor. Weil auch dieses Jahr wieder mit Repression zu rechnen ist, ist es notwendig sich darauf vorzubereiten. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der ÖH für Angewandte Kunst und Akademie der Bildenden Künste macht das riko einen Rechtsinfo-Abend und ein Nachbereitungstreffen um offene Fragen zu klären und Betroffenen nach der Demo die Möglichkeit geben sich zu vernetzen.

-> Praktische und rechtliche Tipps zum Umgang mit Behörden, rechtlicher Rahmen von Ausweiskontrollen, Festnahmen und Durchsuchungen, Umgang mit der Rechtshilfe


28.01. / 16 Uhr //
Transpis und Schilder malen
/ 19 Uhr // Verhalten auf Demos und Blockadetraining

Akademie der Bildenden Künste, Schillerplatz 3, ÖH-Büro / Sitzungssaal (EG)

04.02. / 19 Uhr // Antirepression nach der Demo
Akademie der Bildenden Künste, Schillerplatz 3, Sitzungssaal (EG)
http://at.rechtsinfokollektiv.org/rechtsinfoabendnachbereitungstreffen-19-14-2/
Die Proteste gegen den Akademikerball stehen wieder einmal bevor. Weil auch dieses Jahr wieder mit Repression zu rechnen ist, ist es notwendig sich darauf vorzubereiten. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der ÖH für Angewandte Kunst und Akademie der Bildenden Künste macht das riko einen Rechtsinfo-Abend und ein Nachbereitungstreffen um offene Fragen zu klären und Betroffenen nach der Demo die Möglichkeit geben sich zu vernetzen.

-> Nachbereitungstreffen für (potentiell) Repressionsbetroffene, Rechtsinfos und Möglichkeit zur Vernetzung mit anderen Betroffenen oder potentiellen Zeug_innen,

27.01. LEERSTAND – WEGE UND UMWEGE BEI NEUNUTZUNG VON ERDGESCHOSSEN UND STADTRÄUMEN IN WIEN

Seit ihr auf der suche nach Raum oder wollt mehr zu Raumpolitik in Wien wissen? Wir leiten folgenden Veranstaltungshinweis weiter:

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LEERSTAND – WEGE UND UMWEGE BEI NEUNUTZUNG VON ERDGESCHOSSEN UND STADTRÄUMEN IN WIEN

WANN: Dienstag, 27.1.2015 um 18.30
ORT: RAUM der IG Architektur, Gumpendorfer Straße 63b,1060 Wien

Anlass für die Diskussion sind zwei von der Stadt Wien unterstützte Studien, die eine Neunutzung und Reaktivierung leerstehender Stadträume im Fokus haben:
– Zur Schaffung von leistbaren Räumen zum Arbeiten, Leben und zur Belebung der Stadtkultur
– Zur Identifizierung der Faktoren, die zu Leerstand oder Unternutzung führen.

Referate:
· Transformation der Erdgeschosszone, der Stadt auf der Straßenebene:
Praxis der Quartierserneuerung zwischen der Auslegung der Gesetzgebung, Methoden der Immobilienwirtschaft und Stadterneuerungspraktiken zur Schaffung der leistbaren Arbeitsräume (gefördert durch ZIT- Smart Vienna 2012)
Vortragende: Betül Bretschneider – UrbanTransForm Research Consulting

· Perspektive Leerstand, mit Fokus auf die NutzerInnengruppen:
Wer sind die NutzerInnen, die nicht genutzte Häuser/Räume/Gebiete der Stadtm reaktivieren könnten? Welche Methoden zur Ermöglichung für eine Neunutzung des Leerstandes gibt es im Städtevergleich? (gefördert durch MA 7 und MA 18)
Vortragender: Willi Hejda – IG Kultur Wien

TeilnehmerInnen des anschließenden Podiums:
– Gerhard Berger (Strategieentwicklung Stadterneuerung – Stadt Wien)
– Betül Bretschneider (Architektur- und Stadtforscherin)
– Mara Verlic (Stadtsoziologien, Projektleiterin der Studie „Perspektive Leerstand“)
– Hannes Kirschner (Baupolizei – Stadt Wien)
– Thomas Eckel (Eckel + Steindl Steuerberater)
Moderation: Elke Rauth (Dérive Stadtforschung)

Kooperationspartner:
– IG Kultur Wien
– IG Architektur
– UrbanTransForm Research Consulting
– Dérive – Zeitschrift für Stadtforschung

Wir freuen uns auf euer Kommen!

Eure IG Kultur Wien

Projektförderung – Jurysitzung 12.1.2015

Die Einreichfrist fürs WS 2015 ist vorbei,

An die spannenden 30 Projekte sind bei uns eingereicht worden.

Am 12.1.2015 wird/wurde in der Jurysitzung entschieden und die Fördersumme verteilt.

Wer die Frist fürs Wintersemester 2014 verpasst hat kann bis April 2015 im Sommersemester wieder beantragen (Auch zu dem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen Projekte können eingereicht werden), der Stichtag wird nach den Semesterferien bekanntgegeben.

 

 

 

Ausschreibung Stipendium von kültüř gemma! 2015

“kültüř gemma! ist ein Projekt zur Förderung der Stadtkultur in Wien und von migran- tischer Kunst- und Kulturproduktion. Ziel ist es, erstens die Arbeit von Migrant_innen am kulturellen Feld als Selbstverständlichkeit einer Zuwanderungsstadt zu etablieren und zweitens eine Umverteilung von Mitteln und eine Erweiterung von Möglichkeiten zu initiieren, die dazu notwendig ist. Da strukturelle Benachteilung von Migrant_innen deutlich ist und die gleichberechtigte Teilhabe auch im Bereich der Kultur noch nicht selbstverständlich ist, möchte das Projekt sich aktiv einsetzen, hier Möglichkeiten zum Einstieg und zur Etablierung zu schaffen und die Sichtbarkeit und Unabhängigkeit migrantischer Kulturarbeit zu erweitern.

Für das Jahr 2015 vergibt kültüř gemma! dazu zum vierten Mal 4 Arbeitsstipendien an migantische Kulturproduzent_innen aller Sparten. kültür gemma! versteht Migrant_in dabei als politischen Begriff und als Selbstbezeichnung eines “oppositionellen Stan- dorts” innerhalb einer Mehrheitsgesellschaft. Migrant_innen sind mit strukturellen und systematischen Benachteiligungen konfrontiert, die das Projekt ernst nimmt und gegen die es sich richtet.”

An den Infotagen 7. und 9. Jänner 2015 besteht die Möglichkeit in persönlichen Gesprächen nähere Infos zu diesem Stipendienprogramm der Stadt Wien zu erhalten:

7. und 9. Jänner 2015

vom 15.30 bis 18.30 Uhr

stand129

Victor Adler Markt, 1010 Wien.

 

mehr Infos auf:

http://www.kueltuergemma.at/#ausschreibung

 

office closed during holidays

the office of the student´s union is closed

from friday, 19th of december until the 6th of january 2015

 

for urgent requests please write to oehvorsitz@akbild.ac.at

 

happy holidays!

Upload Poster/ Sticker

Alle/ all: 300dpi
Farben/ Colors: CMYK

Possible Formats / Mögliche Formate:
Poster: 400×600 mm (A2)

Sticker:
A6 QUADRAT (Datei 111x111mm, Endformat ca. 105x105mm)
A6 LANG (Datei 216x78mm, Endformat ca. 210x72mm)

Farbwerte in CMYK / Colors in CMYK:
Violett: C=45 M=100 Y=0 K=0
Türkis: C=70 M=0 Y=30 K=0
Schwarz: C=100 M=100 Y=100 K=100

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ÖH Projektförderung: Call for Jury

ÖH Projektförderung 2014
Call for Jury
(english below)

Call for Jury (bestehend aus 2 Mitgliedern des Kulturreferats, 2 referats-externen Mitgliedern & 1 Mitglied des Arbeitskreises  für Gleichbehandlungsfragen):

Für die Projektförderung suchen wir zwei Mitglieder für die Jury.

Eine monetäre Aufwandsentschädigung können wir nicht bieten, dafür wird es zu der Sitzung Essen und Getränke geben.

 

Bei Interesse meldet euch bis zum 5. 1. 2015 bei oehkulturreferat@akbild.ac.at!

Aufgaben:
– Durchsicht der Anträge (Anzahl der Anträge geteilt durch die Mitglieder der Jury), kurze Präsentationen vorbereiten und bei der Sitzung den anderen Mitgliedern über die Anträge berichten.
– gemeinsame Entscheidungsfindung, welche Projekte in welcher Höhe gefördert werden, kurze Zusammenfassung der Ergebnisse formulieren, diese werden in der UV- Sitzung (Universitätsvertretung) dann entschieden.

Ablauf:
-Deadline für Einreichungen 5.1.2105
-Durchsicht der Anträge auf formale Fehler durch das Kulturreferat
-Vorbereitungstreffen der Jury am 8.1.2015 zwecks Verteilen der Einreichungen & Vorbereitung der Kurzpräsentationen während des Journaldienstes des Kulturreferats von 14-16 Uhr in der ÖH AkBild
-Jurysitzung und Entwurf der Vergabe am 12.1. 2015
-Vorlage des Entwurfs in der UV- Sitzung

Rahmenbedingungen:
– Interesse und Ressourcen, sich mit den Anträgen und der Projektförderung auseinanderzusetzen ist Voraussetzung, ebenso die Bereitschaft für respektvolle, gewaltfreie Kommunikation in der Gruppe.
– Studieren an der Akademie der Bildenden Künste ist kein Muss.
– Eine eigene Projekteinreichung ist kein Ausschlussgrund, allerdings können nicht eigene Projekte durchgesehen bzw. präsentiert werden.

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English version:

Call for Jury:
(consisting of 2 members of office for cultural affairs, 2 external members, 1 member of Equal Opportunities Team)

For student union project funding we are looking for two members of the jury.

A monetary allowance is not provided, but there will be food and drinks for the meeting.

If you’re interested please contact us until 5th of january 2015 via oehkulturreferat@akbild.ac.at!

Tasks:
– Going through the applications (number of application divided by the members of the jury), preparation of a short presentation for each application.
– joint decision on which projects will be funded and to which extent, formulation of a summary of the decision making process, which will be presented to the UV (university representatives) and decided there.

Procedure:
-deadline for applying february 5th of Jan 2015
-going through formal mistakes by members of office for cultural affairs
preparation-meeting of the  jury on the 8th of Jan 2015 for distributing the applications & preparation of the presentations between 2 & 4 pm in  ÖH AkBild
jury meeting and proposal for fundings on the 12th of Jan 2015
– presentation of the proposal to UV-meeting

Framework:
– interest and resources to engage in the guidelines of the project funding, as well as in the applications. As well as being ready to communicate in a respectful, non-violent manner.
– studying at the Academy of Fine Arts is no must.
– if you yourself applied for a project, this is no reason for exclusion, but it isn’t possible that you go through your own application and/or present it in the meeting.

Einladung/ Invitation Poster & Sticker – Layout Workshop

english below –

Liebe alle,
herzliche Einladung zum

Plakat & Sticker – Layout Workshop
16. 12. 2014 18h, ÖH- Büro

Für Essen ist gesorgt.
Meldet euch vorab, wenn ihr Kinderbetreuung braucht!

Wir laden euch ein gemeinsam einen Diskurs anzustoßen rund um Diskriminierung an der Akademie, mit dem Ziel Unterdrückungsmechanismen und Ausschluss entgegen zu wirken.

Dafür sollten Plakate und Sticker entstehen, die Konfliktfelder thematisieren, die ihr einbringt. Sei es in akademischen Behördengängen, innerhalb der Klassen, bei Lehrveranstaltung – bei Zusammentreffen von Studierenden, Lehrenden, oder jeglichen akademienahen Personen… Bilder, Texte, Skizzen sind willkommen, um uns am 16.12. um 18.00 in der ÖH der Akademie zusammenzusetzen und gemeinsam Layouts zu finden, die den Inputs entsprechen.

Ihr könnt aber auch alleine und anonym Anregungen oder fertige Posterentwürfe einbringen, diese könnte ihr uns per e-mail schicken oder als Asudrucke oder auf USB- Sticks in den Briefkasten vor dem ÖH- Büro werfen.

Die entstandenen Plakate und Sticker werden anschließend produziert.

Die Universität ist, wenn es um Unterdrückung, Macht und Gewalt geht ein verlängerter Arm des gesellschaftlichen Systems, das auf diese Ungleichheiten aufbaut. Wir wollen gemeinsam sichtbare Zeichen dagegen setzen, einander in Kritik und Aktion unterstützen und gemeinsam andere Formen des Miteinander suchen.

Stichwörter: Hochschule, was nervt, Akademie, Theorie und Praxis, Kritik an der Institution, wie findest du das Zusammensein auf der Akademie, Zusammenspiel/ Spannungsfelder zwischen allgemeinem Personal, Studierende, Mittelbau, Profs, wie geht’s dir mit dem Akademischen Behördengang, was verletzt, wo wird weggeschaut, welche Positionen sollen durchgesetzt werden, wer spricht, wo ist Kritik zulässig..

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dear all,

feel cordially invited to
poster & sticker layout workshop

december 16th, 6 pm, office of the student union

there will be food,
if you need childcare, please contact us in advance!

we invite you to invite to have a discourse about discrimination at the academy, and to think about alternatives to exclusion and oppressive mechanisms.
for this, we want to produce posters and stickers which circle around those fields of conflict you would like to address. these might be academic official regulations, dealing with each other in classes, in seminars, in the contact with teachers, students, or other academy- related persons. pictures, texts, sketches are welcome as starting points which can be shared and discussed to find formats and layouts.
but you can also give input alone and/or anonymous, by sending sketches or ready-made posters and sticker motives via e-mail or putting them in the post box in front of the ÖH- office as prints or data (on sticks).

the posters and stickers will be produced afterwards by the student union.

the university is part of a society based on inequality and exercises power, oppression and violence just like any other institution. let’s create a visible sign against these circumstances, support each other in critique and action and find alternative ways of being together.

input: what sucks, academy, theory and practice, institutional critique, how do you find being with each other at the academy, going together/ field of conflict, between staff, students, teachers, how do you deal with official regulations, what hurts, where do we look the other way, which positions are hegemonic, how speaks, where is critique welcomed…

Rassistische Klassenjustiz im „Schlepperei“-Prozess

Wir rufen zur Beteiligung an der Demonstration „Gemeint sind wir alle“ am Tag der Menschenrechte am Mittwoch, den 10.12.2014 um 18.00 am Westbahnhof auf. Wir schließen uns der Forderung nach Abschaffung von § 114 Fremdenpolizeigesetz („Schlepperei“) und § 274 Strafgesetzbuch („Landfriedensbruch“) vorbehaltlos an.

 

Gegen Grasser wurde nie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

In Österreich wiegt die Bezahlung eines 10 Euro-Bustickets von einem Flüchtling für einen anderen Flüchtling mehr als dubiose Provisionen in Millionenhöhe aus oder Milliardenverluste von Steuergeldern. Die Justiz agiert mit an Willkür grenzender Unverhältnismäßigkeit bei der Auslegung des Strafrechts, wenn sie besitzlose Flüchtlinge mit aller Härte bestraft, während Verfahren gegen vermögende Bonzen mit aller Milde eingestellt werden.

“Zwei Personen wollten, dass Sie sich ein Handy kaufen, um mit Ihnen in Kontakt bleiben zu können. Das gilt als Beweis für die kriminelle Vereinigung.” (Zitat: prozess.report.at) meint die Richterin zu einem Verurteilen, um die Entscheidung des Schöffensenats rechtzufertigen. Ein anderer Flüchtling brachte eine Wurstsemmel in den Votivpark und wurde am Donnerstag in Wiener Neustadt verurteilt, weil er damit die Durchreise eines anderen Flüchtlings gefördert haben soll.

Grasser kaufte einem Flüchtling vermutlich noch nie ein Wurstsemmel, aber das ist nicht der Grund weshalb nie gegen ihn als Mitglied einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde. Bei einem ehemaligen Minister wird nämlich erst gar nicht von einer kriminellen Vereinigung sondern von einem Netzwerk gesprochen und zwar in den Ermittlungen der Exekutive und vor Gericht. Medien schreiben im kritischsten Fall von der Buberlpartie.

Justiz und Exekutive verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit

Wenn in Österreich Menschen verurteilt werden, weil sie eine Wurstsemmel weiter schenken, hat Österreich größere Probleme als vielleicht bislang von Kritikerinnen angenommen. Diesen Problemen werden sich jene stellen, die davon wissen, und das sind immer mehr. Die Behörden scheuen sich bislang nicht bei der interessierten Öffentlichkeit jegliche Glaubwürdigkeit zu verlieren und unterschätzen dabei die Multiplikationseffekte der ausführlichen Prozessberichterstattung bei einer Reihe von politisch brisanten Verfahren.

Während die Polizei nun sogar auf Twitter in die Offensive mit Aktivistinnen geht und zwischen öffentlicher und interner Kommunikation sehr genau unterscheidet, wird durch die detaillierte Live-Prozessberichterstattung das praktizierte Unrecht bei Gericht offenkundig. Die Justiz agiert wenig überraschend im Sinne des bürgerlichen rassistischen Konsenses im Umgang mit Flüchtlingen.

Anstatt den rassistischen Umtrieben der Exekutive im Zuge der Ermittlungen etwa bei der illegalen Beeinflussung von Übersetzungsprotokollen ein Ende zu setzen, folgt die Justiz der Zusammenführung von belanglosen Indizien wie der Schenkung einer Wurstsemmel oder eines Bustickets hin zu einem strafrechtlich relevanten Delikt. Dem Eindruck nach überlässt die Justiz der Exekutive die Vorverurteilung, nachfolgend wird von ihr nur noch formell bestätigt was unter der Leitung der Staatsanwaltschaft konstruiert wurde.

Die Justiz misst mit zweierlei Maß

Relevant dabei ist nicht, ob das Verfahren bemüht korrekt von der Vorsitzenden des Schöffensenats geführt wurde. Rechtsstaatliche Minimalstandards einzuhalten, kann nicht zum einzigen Gradmesser für eine glaubwürdige Justiz im 21. Jahrhundert werden. Relevant ist vielmehr, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst.

Seit Etablierung der bürgerlichen Gerichte im alten Griechenland wurden unglaubwürdige Urteile gefällt, 1926 gipfelte der Freispruch im Verfahren gegen die Mörder von Schattendorf im Justizpalastbrand. Heute sind wir in Österreich von einem Massenaufstand der Arbeiterinnen aufgrund eines unglaubwürdigen Urteils weit entfernt. Empörung ruft bei ihnen vor allem hervor, was die Justiz nicht tut, doch dabei fehlt der Paukenschlag des Freispruchs am Ende des Verfahrens. Augenscheinlich korrupte Vorgänge werden gar nicht erst zur Anklage gebracht, obwohl es um gemeinnütziges Geld aus den Staatskassen geht. Wer nicht den Eindruck von Klassenjustiz bei der Verurteilung der Ärmsten bekommt, bekommt ihn im Umgang mit den Vermögenden.

Um einen ehemaligen Minister und seinesgleichen zu verurteilen, braucht es zweifelsfrei mehr als die Empfehlung zweier Bekannter, sich ein Handy zuzulegen. Grassers Haberer benutzten ihre Handys sogar für ihren Austausch zu nicht erbrachten Leistungen und schienen dabei überzeugt, dass ihnen nichts passieren könnte. Im Verfahren gegen die Flüchtlinge wurde der Inhalt ihrer Alltagskonversationen am Telefon zur Verbrechensorganisation hochstilisiert. Anfang 2011 wurde im Audimax noch kollektiv über Meischberger und Plech gelacht, kürzlich wurde das betreffende Verfahren eingestellt. Der Ausgang dieser Causa amüsiert wohl kaum noch jemanden.

Josef Pröll war im Übrigen gerade während seiner Budgetreden im Parlament in erstaunlich heiterer Verfassung. Nichts aber war zu diesem Zeitpunkt weniger angebracht, als sich in der Rolle des Finanzministers durch doofes Grinsen von der eigenen Rede zu distanzieren. Eine strafrechtliche Verfolgung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung muss der frühere Finanzminister Pröll, trotz Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission zur Verstaatlichung der Hypo, kaum fürchten. Stattdessen verfügt er auf freiem Fuß vermutlich über ein Jahreseinkommen, das einem durchschnittlichen Lebenseinkommen einer Arbeiterin entspricht.

Arbeiterinnen landen wegen Bagatellbeträgen vor Gericht. Die Verhältnismäßigkeit der Justiz bezieht sich deshalb wohl noch am ehesten auf das Verhältnis zwischen dem privaten Vermögensstand der Angeklagten und der zu verhandelnden Summe. Nach dieser Logik müssten zumindest aus den Hypo-Verbrechen Verurteilungen resultieren. In der Praxis sind Verurteilungen wegen Beträgen unter 100 Euro häufiger. Flüchtlinge werden in der Regel wegen Vergehen im Bagatellbereich verurteilt und nicht wegen 18 Milliarden. Verurteilte finden schwer oder nie wieder Arbeit. Und wer einen unsicheren Aufenthaltsstatus hat, muss mit der nachfolgenden Ausweisung rechnen. Herkunft und Klasse sind also maßgeblich für die Handlungen von Exekutive und Justiz.

Kriminalisierung von politischen Bewegungen zeigt autoritäre Tendenzen des Staates

Die Kriminalisierung von den Flüchtlingen, die sich aktiv an den Protesten für ihre Menschenrechte rund um die Votivkirche beteiligten, zeigt zudem einmal mehr die Tendenz Österreichs hin zu einem autoritären Staat. Eine Griss-Untersuchungskommission zur Einleitung der Ermittlungen gegen die Flüchtlinge in der Votivkirche könnte den Eindruck, dass sich die Politik der Exekutive bediente, um ein politische Problem zu lösen, wohl kaum entkräften.

Wir werden uns durch Repressionen ganz sicher nicht aufhalten lassen, auch weiterhin Wurstsemmeln für andere zu kaufen und auch darüber hinaus für unsere Nächsten da zu sein. Im Gegenteil stärkt die Verurteilung unserer Freunde unseren Widerstand gegen die menschenverachtenden Zustände im bürgerlichen Rechtsstaat Österreich. Wir hoffen im Rahmen der Berufungen nicht auf ein allgemeines Bemühen der Justiz ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen zu wollen.

 

http://prozess.report/fluchthilfe/

http://derstandard.at/2000005948813/Leistungsfrei-und-unbescholten

http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php

 

ÖH Akademie der bildenden Künste Wien

Freispruch für alle angeklagten Refugees!

Im “Schlepperei”-Prozess ließ sich lediglich die Unprofessionalität der Exekutive beweisen.

 

Wien (OTS) – Wir erwarten mit Spannung das Urteil im Schlepperei-Prozess und hoffen auf einen Freispruch für unsere Freunde am heutigen Nachmittag. Wir rufen dazu auf, am heutigen Tag ein starkes Signal der Solidarität mit den Angeklagten, gegen die Kriminalisierung von Migration und Flucht und für die Abschaffung des rassistischen “Schlepperei”-Paragraphen §114 FPG zu setzen!

“8 Monate U-Haft mit dieser Beweislage sind 8 Monate zu viel!” meinen die ÖH-Vorsitzteams einhellig. Eine Gruppe von Flüchtlingen wollte sich ihrer menschenverachtenden Situation im Lager Traiskirchen nicht weiter beugen und forderte ihre Menschenrechte. Dass gerade gegen sie nachfolgend ermittelt wurde, halten wir für keinen Zufall. Mehrfach war sogar von Amtsmissbrauch im Zusammenhang mit dem Verfahren die Rede.

Von den zuvor kolportierten Millionen Euros und zurückgelassenen schwangeren Frauen ist aufgrund der Beweislage längst keine Rede mehr. Nicht zuletzt weil sich diese verhetzenden Vorwürfe der Ministerin in Luft auflösten, büßte das Verfahren an Glaubwürdigkeit ein.

Für weitere Empörung sorgte die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft bei der Richterin selbst. Die Anklageschrift wurde mit der Begründung kein Beweisverfahren auf dieser Grundlage führen zu können, zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft stellte darauf hin notgedrungen den Antrag auf Enthaftung aller Angeklagten. Die acht Angeklagten waren acht Monate lang unter äußerst zweifelhaften Umständen im Gefängnis.

logo

Presseaussendung- please spread!

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20141204_OTS0165/freispruch-fuer-alle-angeklagten-refugees

http://refugeecampvienna.noblogs.org/