Wir rufen zur Demonstration am 13.01. um 14h auf. Kommt vorbei und bringt alle Freund_innen und Kolleg_innen mit! Seit der Regierungsangelobung ist die Regierung dabei ihr menschenverachtendes Programm auch in die Tat umzusetzen. Da wird von „Flüchtlinge an einen Ort konzentrieren“ vom Vermögenszugriff bei Arbeitslosen oder von Förderung von Eigentum – auf kosten von Mieter_innen gesprochen, Studiengebühren und einsparungen in allen Bildungs und Sozial-bereichen stehen an. Die rassistische, rechtsextreme und sozial-feindliche Handschrift der Regierung wird nun auch in der Praxis sichtbar.
Die neue Regierung arbeitet dabei mit der Immobilienwirtschaft Hand in Hand. Einer von 1000 Gründen auf die Straße zu gehen. Für uns Grund sich diesmal am Block „Gutes Wohnen für alle!“ zu beteiligen. Den Aufruf findet ihr weiter unten. Alle Bereiche unseres Lebens sind von der Regierung und ihren geplanten vorhaben betroffen. Im Kulturbereich wird die kommende Politik als „The Sound of Silence – Kunst und Kultur im Regierungsprogramm“ (IG Kultur Österreich) analysiert – „Statt SchwarzBlau: pay the artist now!“ (IG Bildenden Kunst) kommt als Kampfansage dagegen. Mehr dazu auch weiter unten. Nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Bundesländern richtet schwarz-blau, dort wo sie am Regieren sind, erhebliche Schäden an. In Oberösterreich wurde wenige Tage vor Weihnachten mehreren Frauen* Initiativen die Fördermittel vollständig gekürzt. Links und Informationen findet ihr am Ende des Aufrufs.
Wir treffen uns am 13.1. zur Demo gegen Schwarz-Blau um 14 Uhr beim Hofer am Christian Broda Platz. Join the „Gutes Wohnen für alle“ -Block! #guteswohnenfüralle #solidarisch #gegenschwarblau #nofpövp #schwarzblau
Mehr Allgemeine Infos zur Demonstration findet ihr unter: http://menschliche-asylpolitik.at/ Dort findet ihr auch Mobilsierungsmaterial und Infos zum Ablauf und den geplanten Reden.
Protest riesig machen! Endspurt in der Mobilisierung!
Am Samstag, 13. Jänner, ist es so weit: Wir bereiten der neuen schwarz-blauen Regierung einen gebührenden Neujahrsempfang! Wir sagen Nein zu Rassismus, Sozialabbau und Rechtsextremismus! 14 Uhr, U3/U6 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz!
Der Aufruf von Zwangsräumungen verhindern Wien mit einer Einschätzung, was auf Mieter_innen zukommt, wenn wir uns nicht gegen die neue
Regierung organisieren!
Was bedeutet die neue Regierung für Mieter_innen?
Die neue Regierung arbeitet mit der Immobilienwirtschaft Hand in Hand.
Von 13 Forderungen des Österreichischen Verbands der Immobilienwirtschaft (ÖVI) finden sich 10 im Regierungsprogramm wieder. Einen großen Teil ihrer Wahlkampfspenden hat die ÖVP auch von der
Immobilienwirtschaft erhalten. So wenig überraschend diese Verbindung ist, so harte Folgen wird diese Politik für Mieter_innen haben. Vier Beispiele:
Das Lagezuschlagsverbot für Gründerzeitbauten soll gekippt werden.
In Wien sind immerhin 100 000 Wohnungen vor 1919 gebaut. In Ottakring sind fast 1/3 der Wohnhäuser, in Alsergrund sogar über 2/3 Gründerzeitbauten. Wenn bei Neuvermietungen nun auch dort Lagezuschlag verrechnet werden kann, bedeutet das: Die Mieten können bis zu 60 % steigen.
Der Befristungsabschlag soll abgeschafft werden.
Zwei Drittel der Neuvermietungen im privaten Sektor werden nur noch befristet abgeschlossen. Das bedeutet jetzt schon eine große Unsicherheit für Mieter_innen. Bis jetzt gibt es jedoch bei befristeten Verträgen einen Abschlag von 25 %. Fällt dieser, steigt die Miete um 25 %.
Verschärfung der Eintrittsrechte in bestehende Mietverträge
Weniger Weitergabe von Altverträgen bedeutet eine sinkende Anzahl an preiswerten Wohnungen am Markt und damit weiter steigende Mieten.
Gebäude können aus der Mietrechtsregulierung „hinaussaniert“ werden.
Im Anschluss an Sanierungen sollen Gebäude bzw. Wohnungen zu Marktpreisen vermietet werden können. Das bedeutet umfassende Mietsteigerungen und schrittweise eine Abschaffung regulierter Mieten.
Fazit: Die Immobilienwirtschaft wird noch mehr Gewinne machen. Die Mieten werden steigen. Mieter_innen werden noch weiter an den Stadtrand verdrängt bzw. ihre Wohnung verlieren. Noch mehr Menschen müssen sich noch weniger Platz teilen.
Wir sagen: Nicht mit uns! Wir organisieren uns gegen diese Wohnpolitik, gegen die neue Regierung. In Wien sind über 80 % Mieter_innen. Wenn wir uns zusammentun, wird diese Politik nicht möglich sein!
Wir treffen uns am 13.1. zur Demo gegen Schwarz-Blau um 14 Uhr beim Hofer am Christian Broda Platz.
Join the „Gutes Wohnen für alle“ -Block
https://zwangsraeumungenverhindern.noblogs.org/
Mehr Inhalte: urbanizm.net
Kunst und Kultur unter SchwarzBlau
Eine fragmentarisch selektive Analyse des Regierungsprogramms unter besonderer Berücksichtigung des Stellenwertes von Kunst und Kultur seitens der IG Kultur Österreich findet sich hier:
https://igkultur.at/artikel/sound-silence-kunst-und-kultur-im-regierungsprogramm?bundesland=steiermarkmitglieder/steirische-kulturinitiative/
„Immer wieder Österreich. Chauvinismus durchzieht das gesamte Regierungsprogramm wie ein blauer Faden.“, stellt Vasilena Gankovska, Vorstandsmitglied der IG BILDENDE KUNST, fest. Bei einem Pressegespräch der Kunst- und Kulturschaffenden heute Vormittag haben Künstler_innen und ihre Interessenvertretungen das Regierungsprogramm analysiert und kritisiert. Die dringend notwendige Verbesserung der sozialen Lage von Künstler_innen ist kein Thema. Förderung von Exzellenz, Effizienz, klar definierte Qualitätskriterien, klare Ergebnisorientierung sollen hingegen die Parameter in der Kunstförderung sein. Wie soll sich das mit der Freiheit der Kunst ausgehen?
Mehr dazu hier: http://www.igbildendekunst.at/politik/brennpunkte/schwarzblau/20180110
Angriff auf existenzielle Anliegen von Frauen*!
Künstler*innen, Sexarbeiter*innen, Migrant*innen und wohnungslose Frauen* sind die Bauernopfer der groß angekündigten 10% Kürzung des Landes Oberösterreich!
Kurz vor Weihnachten wurden den Frauenberatungsstellen maiz -autonomes zentrum von & für migrantinnen*, FIFTITU% -Vernetzungs- und Beratungsstelle für Frauen* in Kunst und Kultur in OÖ und Arge SIE – Beratung und Wohnen für wohnungslose Frauen kurzfristig mitgeteilt, dass die jährliche Förderung durch das Frauenreferat des Landes OÖ zu 100% eingestellt wird. Als Begründung wurde angeführt, die Tätigkeit der Frauenberatungsstellen gehöre nach den „neuen Förderkriterien“ nicht mehr zum Kerngeschäft des Frauenreferats.
Weiterlesen und Unterstützen: http://frauenlandretten.at/