Prozess gegen Josef S: Amtsmissbrauch oder die Überwindung der Gewaltenteilung
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140722_OTS0109/prozess-gegen-josef-s-amtsmissbrauch-oder-die-ueberwindung-der-gewaltenteilung Prozess gegen Josef S: Amtsmissbrauch oder die Überwindung der Gewaltenteilung Sollte der Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen den Staatsanwalt untersucht werden, wenn zur Beweisführung entlastendes Material nicht eingebracht wird? Wien (OTS) – Seit der Abschaffung der Untersuchungsrichter_innen sind Staatsanwält_innen für die Anklagevorbereitung usw. verantwortlich und nüchtern betrachtet sind sie dieser Aufgabe nicht gewachsen. Die Prozessreform hat nicht zu mehr Kontrolle der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei geführt, sondern zu ihrer einhelligen Zusammenarbeit. Diese demokratiefeindliche Achse wird von loyalen Richtern verlängert und wendet sich gegen Einzelpersonen im…