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oehkulturreferat

Rassistische Klassenjustiz im „Schlepperei“-Prozess

Wir rufen zur Beteiligung an der Demonstration „Gemeint sind wir alle“ am Tag der Menschenrechte am Mittwoch, den 10.12.2014 um 18.00 am Westbahnhof auf. Wir schließen uns der Forderung nach Abschaffung von § 114 Fremdenpolizeigesetz („Schlepperei“) und § 274 Strafgesetzbuch („Landfriedensbruch“) vorbehaltlos an.   Gegen Grasser wurde nie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung ermittelt. In Österreich wiegt die Bezahlung eines 10 Euro-Bustickets von einem Flüchtling für einen anderen Flüchtling mehr als dubiose Provisionen in Millionenhöhe aus oder Milliardenverluste von Steuergeldern. Die Justiz agiert mit an… 

Freispruch für alle angeklagten Refugees!

Im “Schlepperei”-Prozess ließ sich lediglich die Unprofessionalität der Exekutive beweisen.   Wien (OTS) – Wir erwarten mit Spannung das Urteil im Schlepperei-Prozess und hoffen auf einen Freispruch für unsere Freunde am heutigen Nachmittag. Wir rufen dazu auf, am heutigen Tag ein starkes Signal der Solidarität mit den Angeklagten, gegen die Kriminalisierung von Migration und Flucht und für die Abschaffung des rassistischen “Schlepperei”-Paragraphen §114 FPG zu setzen! “8 Monate U-Haft mit dieser Beweislage sind 8 Monate zu viel!” meinen die ÖH-Vorsitzteams einhellig. Eine Gruppe von Flüchtlingen… 

que[e]r saison start party

que[e]r saison start party Wann? Mittwoch, 08.10.2014 20:00 Wo? W23, Wipplingerstr. 23, 1010 Wien Das que[e]r ist wieder da! Um die neue Saison gebührend zu begrüßen, wollen wir an diesem Abend einfach nur feiern. Bei Bier oder Mate sollen die neuesten Sommergeschichten erzählt und der kommende Herbst angedacht werden. Es wird auch Gelegenheiten geben, Leute kennen zu lernen – die Menschen, die das Programm und die Theke an diesem, unserem Veranstaltungs­ und Verweilort organiseren, brauchen Unterstützung. Falls dich Kochgelegeheiten interessieren, du ne Menge Veranstaltungsideen hast,… 

Prozessbeginn gegen Unsterblich-Hooligans

https://linksunten.indymedia.org/de/node/122031 Im April diesen Jahres wurde das Ernst Kirchweger Haus in Wien von einer Gruppe der Unsterblich (Austria-Fussballclub Hooligans) angegriffen, beim versuchten Eintritt in den Stiegenaufgang des Kulturvereins ATIGF kam es zu physischen Auseinandersetzungen. Wir können davon ausgehen, dass dieser Angriff von faschistischer und politischer Motivation war, das Gericht sieht das aber natürlich anders. Während in diesem Jahr Antifaschist_innen (im Zuge von Demonstrationen) verfolgt, überwacht und verurteilt wurden, geht es in diesem Prozess lediglich um Körperverletzung und Hausfriedensbruch und wird somit entpolitisiert. Wieder einmal wird… 

Kulturreferat unterstützt: Petition Leerstand

Die Petition Leerstand, initiiert von der IG Kultur Wien, läuft noch bis 31. August. Infos und Unterzeichnen hier: http://www.igkulturwien.net/projekte/freiraum-leerstand/leerstand/Leerstand öffnen, Raum für alle! Die Stadt Wien ist voller leerstehender Räume. Eine 2010 von der neuen Stadtregierung angekündigte Agentur für Zwischennutzung lässt jedoch weiter auf sich warten. Dabei geht es nicht nur um Zwischennutzung. Nach Gesprächen mit der Stadt Wien planen wir den Druck zur Umsetzung eines ressortübergreifenden Leerstandsmanagements für Wien zu erhöhen. Für viele Personen und Initiativen ist es notwendig, einen Raum über längere Zeit… 

22. 5. Kundgebung gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest‏

liebe alle,wir möchten euch einen link schicken, der vemutlich ganz gut zusammenfasst, was am samstag in wien abgegangen ist:http://www.liv3.at/article/menschenjagd-auf-antifaschistinnen-38-festnahmen-auf-gegendemo-zu-rechtsextremen-identitärenes gibt eine demo am 22. mai Mariahilferstraße / Ecke Museumsplatz um 18 uhr, veranstalter_innen sind:KOMintern und Offensive gegen RechtsKundgebung gegen Polizeigewalt und Kriminalisierung von antifaschistischem Protest Diese Veranstaltung wird gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Zusammenhängen organisiert. Mehr Details, ein längerer Aufruftext, etc. folgen. (Wer die Kundgebung überstützen will, bitte einfach Mail an info@komintern.at)Mit Pfefferspray, Knüppeln, Schlägen und Tritten wurde den rechtsextremen Identitären am 17.5. in…