Stellungnahme Mitbestimmung

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Sehr geehrtes Rektorat;

Wie wir aus dem aktuellen Mitteilungsblatt erfuhren, wurde die Ausschreibung für die externen Queerfeministischen Lehrveranstaltungen mit einen von Seiten des Rektorates neu festgelegten Modus ausgeschrieben.

Nicht nur wurde „Decolonial“ aus dem Titel gestrichen – ein wichtiger Ansatz, um sich intersektionaler Lehre anzunähern. Nein, auch der Modus hinter der Vergabe wurde ohne eines direkten Austausches mit Studierenden grundlegend verändert.

Wir fordern mehr direkte Mitbestimmung und eine Rücknahme der Änderungen des Vergabemodus für Queer – Feministische Lehrveranstaltungen !

Studierende und Betroffene müssen unbedingt verstärkt in Angelegenheiten und Entscheidungsstrukturen der Universität eingebunden werden.

Wie bereits in der Senatssitzung am 12.04. festgestellt, lehnen wir die Änderung des Modus welcher von Vizerektorin Riegler durchgesetzt wurde ab.

Bisher waren es 11 Personen – 2 davon Studierende die über den Arbeitskreis für Gleichbehandlungsfragen entsandt wurden.

Der neue Entscheidungsmodus sieht vor, dass die Institute 7 Personen in ein Gremium entsenden und dann das Rektorat entscheidet. Wir teilen die Kritik, die nicht nur von vielen Mittelbauangehörigen und Professor_innen eingebracht wurde, ein großer Teil der Instituts Vorstände spricht sich darüber hinaus ebenso gegen die, vom Rektorat vorgeschriebene Änderung aus.

Auf diese grundlegende Kritik von Senat und anderen Stellen wurde nur oberflächlich reagiert, es wurde weder eine inhaltliche Begründung des Wechsel der Modi gegeben, noch der starke Ruf nach Beibehaltung des bisherigen Modus aus unserer Perspektive unbegründet ignoriert.

Ein funktionierender Modus, in dem Studierende bisher Mitspracherecht hatten, wird so von Seiten des Rektorates einfach aufgelöst und für unmündig erklärt. Was bleibt ist eine autoritäre Politik mit ausschließender Funktion für Studierende.

Dies passiert nun zum wiederholten Male, es wurden bereits Studienvertreter_innen aus einem Gremium, das über Unterstützungen von Studierenden, die in finanzielle Notlagen geraten sind, ausgeschlossen.

Seitdem entscheidet das Rektorat im Alleingang über die Notfallsunterstützungen; mit dem Effekt, das wir als Hochschüler_Innenschaft unser Budget für Notfallunterstützungen verdoppeln mussten, um abgelehnte Anfragen abfedern zu können und Personen, die über die neuen Kriterien des Rektorates nicht als „unterstützenswert“ gelten, zu unterstützen. In den Begründungen werden oft willkürliche Grenzen aufgezogen. So wurden etwa Beispielsweise; Mietrückstände oder Jobverluste nicht als „Notfall“ betrachtet, da eine solche Situation ja aus Perspektive des Rektorates vorhersehbar sei.

Universitätspolitik darf nicht über die Köpfe der Studierenden hinweg gemacht werden !

Beste Grüße!
öh_abkbild

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