Öffentlichkeitsarbeit

Drucksorten, Kampagnen und Auftritte nach außen sind die Aufgaben dieses Referates.
oehpressereferat@akbild.ac.at

print, campains and public representation are its tasks.
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04.06.:

NaGeH – Aktionswoche / Actionweek

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Von 06. – 12.06. finden die 1. #nageh Aktionstage statt
From 06. – 12.06. there are the 1. #nageh actionsdays

mehr infos / more infos: https://nageh.net/

NaGeH
mein Name, mein Geschlecht, meine Hochschule

Wir sind eine Gruppe von trans, inter und nicht-binären Menschen sowie Freund_innen und Untersützer_innen, die an unterschiedlichen Hochschulen in Österreich studieren oder arbeiten. Gemeinsam bilden wir die Initiative NaGeH.
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We are a group of trans, inter and non-binary people as well as friends and supporters, who are studying and working in and around universities all over Austria. Together we have formed the initiative NaGeH.

AUFRUF ZUR TEILNAHME

Bist du eine nicht-binäre (oder binäre) trans und/oder inter person, die an einer österreichischen Hochschule studiert und/oder arbeitet? Hast du an deiner Hochschule bereits Erfahrungen mit Diskriminierung aufgrund deines Geschlechts und/oder deines Geschlechtsausdrucks gemacht? Dann suchen wir genau dich! Wir sind eine Gruppe von trans, inter und nicht-binären Personen sowie Freund_innen und Unterstützer_innen, die Aktionen organisieren wollen, um die Dringlichkeit und Notwendigkeit der Anerkennung von trans, inter und nicht-binären Personen an österreichischen Universitäten aufzuzeigen. Wir nennen uns NaGeH – Das steht für “mein Name, mein Geschlecht, meine Hochschule” und damit für trans, inter und nicht-binäre Selbstbestimmung. Wir wollen die Ungleichbehandlung, Benachteiligung und Unsichtbarmachung, die viele von uns bislang tagtäglich erfahren mussten, adressieren und Schritte, sie zu beenden, setzen – Und suchen eure Teilnahme, um das möglich zu machen! Einreichungen sind ab JETZT offen. Wir suchen nach:

TEILNAHME UND VORSCHLÄGEN
Unterstütze und nimm teil an unserer Gruppe, indem du unsere Treffen besuchst, uns hilfst, Aktionen zu organisieren und deine Ideen und kreativen Input für die gemeinsame Sache mit uns teilst! Schlag uns neue Aktionsformen und Ansätze vor und hilf uns, schon existierende weiter zu entwickeln!

INDIVIDUELLEN AKTIONEN
Willst du ein Event/Happening organisieren? Eine Aktion planen und gestalten, die während unserer Aktionswoche stattfinden soll? Meld’ dich einfach bei uns!

BEITRÄGEN ZU BEREITS GEPLANTEN AKTIONEN
Willst du…

– 1: FOTOS
… Uns ein anonymisiertes Foto von dir senden, auf dem du ein Schild mit einem Statement zu einer diskriminierenden Erfahrung hochhältst? Wir stellen eure Bilder während der Aktionswoche aus! *Entweder kannst du dein Gesicht auf dem Foto aussparen (also das Schild vor der Brust halten), oder es vor dein Gesicht halten, um anonym zu bleiben.

– 2: DEINE GESCHICHTE
… deine Geschichte erzählen und deine Perspektive mitteilen! Eine Idee war, eine öffentliche Lesung bzw. lecture performance zu haben, in der die gesammelten Geschichten und Anekdoten laut vorgetragen werden. Sende uns deine Anekdoten – Und zwar alle. (Besonders die wirklich schrecklichen.) Namen werden keine genannt.

– 3: INTERVIEWS
… deine Geschichte einer Interviewer_in/Journalist_in erzählen, und sie veröffentlichen* lassen? *mit geändertem Namen. Wie du anonymisiert werden willst, kannst auch du uns vorschlagen (z.B andere Namen, Alter, …).

– 4: ÜBERSETZUNGEN
Sprichst du eine weitere Sprache, außer Englisch oder Deutsch? Würdest du Texte für uns übersetzen wollen, um sie mehr Menschen zugänglich zu machen? Wenn du etwas gefunden hast, das dich anspricht, schreib uns doch unter submission@nageh.net an. Du kannst eine 10-Minuten-Mailadresse (z.B http://10minutemail.com/10MinuteMail/index.html, http://www.my10minutemail.com/, …) verwenden, um anonym zu bleiben. Solltest du von außerhalb Wiens anreisen, besondere Bedürfnisse haben (eg. barrierefreier Zugang) und/oder finanzielle Unterstützung (Rückerstattung/en) für deine Aktion brauchen, teile uns auch das mit, und wir werden uns darum bemühen.

Wir freuen uns auf dich! Lass’ uns dieses Projekt gemeinsam auf die Beine stellen!
NaGeH

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CALL FOR ACTION! (OPEN NOW)
Are you a non-binary (or binary) trans and/or inter person, working and/or studying at a university in Austria? Have you been discriminated against because of your gender (and/or gender expression) at work or in the course of your studies? Then we are looking for YOUR participation! We are a group of trans and inter people organizing actions to emphasize the need for change in the recognition, acceptance and treatment of non-binary as well as binary trans and inter people at Austrian universities. Our group name, NaGeH, stands for “my name, my gender, my university” and thus for trans, inter and non-binary autonomy and self-definition. We want to put an end to discrimination and erasure, and are asking all of those concerned to join us. Submissions are open NOW. We are looking for:

PARTICIPATION and SUGGESTIONS
Support and join the group by taking part in meetings, helping organize actions and providing your ideas and creative energy for our collective cause. Suggest new courses of action and help develop existing approaches.

INDIVIDUAL ACTIONS
Do you want to organize an event? Plan an action that will be taking place during our action week? Tell us about it!

EXISTING ACTIONS
Do you want to…

1: PHOTOS
Send us an anonymized* photo of yourself holding up a cardboard sign with an account of your struggle/s and we’ll exhibit it during the time of this action! *the suggested method of doing this is to hold the sign in front of your face, or your chest so the photograph does not include your head at all

2: YOUR STORIES
Tell your story and share your own narrative! One idea was to have a public reading of statements from people affected. Send us your anecdote/s – All of them. (Especially the stuff you found/still find really terrible.) Names will not be mentioned.

3: INTERVIEWS
Share an account of your struggles with an interviewer and have it published*! *Names will be changed. You can also tell us how you would like your name, age, … to be altered in the to-be-published version of the interview.

4: TRANSLATIONS
Do you speak a language other than English or German? Would you like to translate some of our statements and posts so as to reach a broader public? If you’ve found something you’d like to do, please send us an e-mail ( submission@nageh.net ) including some information on what it is you’d like to do. To remain anonymous, you can use a 10-minute-mail address (eg. http://10minutemail.com/10MinuteMail/index.html or similar). Tell us if you happen to live outside of Vienna and want to come, have special needs (eg. accessibility for people in wheelchairs, other needs concerning accessibility,…) or financial needs (refunds for your actions are available)!

Let’s make this happen!
NaGeH



13.01.:

Wider_Stand statt Wieder_Tanzen!

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Veranstaltungsreihe von ÖH Bildende und ÖH Angewandte gegen den rechtsextremen Akademikerball
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0033/widerstand-statt-wiedertanzen

Wien (OTS) – Vom 15. bis zum 29. Jänner veranstaltet die ÖH der Akademie der bildenden Künste gemeinsam mit der ÖH der Universität für Angewandte Kunst (hufak) Workshops und Treffen zur Vorbereitung auf die Aktionen gegen den dieses Jahr wieder stattfindenden Akademikerball.

Die Veranstaltungsreihe bietet an mehreren Terminen Einblicke in die Entwicklung der rechtsextremen Szene, informiert über Aktionsformen gegen den Ball und unterstützt gegen Repression am Abend der Proteste.

Nationalistisches Gedankengut wie es von Burschenschaften, der FPÖ und anderen rechtsextremen Gruppierungen propagiert wird ist Grundlage für menschenverachtendes Handeln. Umso wichtiger ist es, gegen dessen Verharmlosung aktiv vorzugehen und konkrete Handlungsmöglichkeiten auszuloten.

Die beiden Hochschüler_innenschaften sprechen sich gegen das Abhalten des Akademikerballes in der Hofburg aus und rufen zur Demonstration gegen den Ball auf.



08.01.:

Wider_Stand statt Wieder_Tanzen – Gegen den Akademikerball!

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Wider_stand statt Wieder_Tanzen – und wieder sich der rechtsextremen Tanzveranstaltung widersetzen – Gegen den Akademikerball!
Vom 15. bis zum 29. Jänner finden Workshops und Treffen zur Vorbereitung auf die Aktionen gegen den dieses Jahr wieder stattfindenden Akademikerball statt. Alle weiteren Infos dazu im Kalender und hier: Widerstand_Faltflyer

Wider_Stand



22.12.:

Recht auf Bildung und Sprachen für alle statt Diskriminierung und Ausschluss!

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22.12.2015 Gemeinsame Stellungnahme des Rektorates, des Senates und der ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien zur beabsichtigten Novellierung des Asylgesetzes:

Recht auf Bildung und Sprachen für alle statt Diskriminierung und Ausschluss!

Rektorat, Senat und ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien verurteilen die geplanten wiederholten Verschärfungen im Asylgesetz. Änderungen wie das sogenannte „Asyl auf Zeit“ widersprechen zutiefst dem Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention und die Verschärfungen in Punkto Familiennachzug, führt zu einer massiv erschwerten und andererseits aber immer wieder geforderten Integration.

Die geplante Abschaffung des unbefristeten Aufenthalts nach einer positiven Asylanerkennung und die Beschränkung auf 3 Jahre bedeuten neben einem unnötigen Verwaltungsaufwand große Unsicherheit für Geflüchtete und deutliche Hürden bei der Etablierung stabiler Lebensverhältnisse, etwa bei der Arbeits- und Wohnungssuche.

Auch die geplante Verhinderung Familienangehörige aus Kriegs- und Krisengebieten legal ins Land zu holen, nimmt vielen Geflüchteten jegliche Zukunftsperspektive und schafft neue Risiken.

Der Zugang zum Spracherwerb ist nicht nur für die Asylwerber_innen ein wesentliches Erfordernis, um sich in einer Gesellschaft neu zu orientieren, auch ist es für die gesamtgesellschaftliche Stabilität notwendig – Integration muss erleichtert und nicht erschwert werden. Integration kann nur gelingen, wenn sie von beiden Seiten gewollt wird. Daher fordert die Akademie der bildenden Künste Wien, dass Asylwerber_innen unverzüglich nach ihrer Ankunft in Österreich Sprachkurse angeboten werden. Der Spracherwerb darf nicht in Zusammenhang mit den Asylverfahren stehen, dauern doch diese manchmal mehrere Jahre. Diese Zeit soll jedenfalls genutzt werden, um Asylwerber_innen die Möglichkeit zu geben, Sprachkurse zu besuchen, ja es sollte gesetzlich normiert werden, dass für jeden/jede Asylwerber_in ein Platz in einem Sprachkurs binnen drei Monaten ab Ankunft von Seiten der Republik Österreich zur Verfügung gestellt werden muss.

Für die Akademie der bildenden Künste Wien ist das Recht auf Bildung und Ausbildungen, über den Sprachkurs hinausgehend zu beginnen oder weiterzuführen, für Asylwerber_innen eine Notwendigkeit! Wie soll ein Start für Jugendliche möglich sein, wenn sie nicht die Sprache lernen können und eine weitere Bildung/Ausbildung dadurch erschwert, ja sogar verunmöglicht wird?

Wir schließen uns daher der Forderung der „IG Arbeitsbedingungen DaZ/DaF /Basisbildung“ sowie der Stellungnahme zur Novellierung des Asylgesetzes der ÖH-Bundesvertretung und „helping hands“ an und sprechen uns für ein Recht auf Zugang zum Spracherwerb und gesellschaftliche Teilhabe für alle aus. Die vorgeschlagenen Änderungen des Asylgesetzes vernachlässigen aktuelle Missstände und bauen diese im Gegenteil aus.

Rektorat, Senat und ÖH der Akademie der bildenden Künste Wien

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]a[ akademie der bildenden künste wien

Claudia Kaiser
Leitung Büro für Öffentlichkeitsarbeit | Public Relations Office

Schillerplatz 3 | A-1010 Wien

T +43 (1) 588 16-1300 | F +43 (1) 588 16-1399
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www.akbild.ac.at



22.12.:

Gegen Verschärfungen im Asylgesetz und für unbefristeten Aufenthaltsstatus für Geflüchtete!

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via: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151222_OTS0017/gegen-verschaerfungen-im-asylgesetz-und-fuer-unbefristeten-aufenthaltsstatus-fuer-gefluechtete
Die ÖH AkBild unterstützt die Stellungnahme der „IG Arbeitsbedingungen DaZ/DaF/Basisbildung“ zum Asylgesetz

Wien (OTS) – Die ÖH der Akademie der Bildenden Künste Wien unterstützt die Stellungnahme der „IG Arbeitsbedingungen DaZ/DaF/Basisbildung“ zum neuen Asylgesetz!

Auch wir verurteilen die geplanten Änderungen im Asylgesetz die u.a. das so genannte ‘Asyl auf Zeit’ sowie Verschärfungen in Bezug auf Familiennachzug enthalten. Diese bedeuten nicht nur einen Angriff auf die Rechte von Geflüchteten, sondern unterlaufen faktisch auch grundlegende Menschenrechte.

Der paradoxe „Integrationsplan“ von Innenminister Kurz macht die Teilnahme an bezahlbaren Angeboten für Sprachkurse nahezu unmöglich. Gleichzeitig fordert dieser aber die verpflichtende Teilnahme an Kursen zur „Werte“Vermittlung. Dabei handelt es sich beispielsweise um die gesellschaftliche Gleichstellung von Homosexualität welche die Bundesregierung selbst nicht umsetzt. Diese repressive staatliche Integrationspolitik entmündigt Menschen und reproduziert die kolonialrassistische Behauptung europäische Gesellschaften seien kulturell und ethisch überlegen.

Die geplante Abschaffung des unbefristeten Aufenthalts nach positiver Asylanerkennung würde die Arbeits- und Wohnungssuche – und damit stabile Lebensverhältnisse – noch weiter massiv erschweren. Die ebenso geplante Verunmöglichung Familienmitgliedern aus Kriegs- und Krisengebieten den legalen Nachzug zu gewähren, beraubt Geflüchtete jeglicher Zukunftsperspektive. Damit werden weitere Risiken geschaffen, da sie nun weiterhin gezwungen sein werden „illegal“ einzureisen.

Wir sprechen uns daher gegen die geplanten Verschärfungen im Asylgesetz aus sowie für einen unbefristeten Aufenthaltsstatus von Geflüchteten. Der Zugang zum Spracherwerb muss gewährleistet sein – Es braucht Geld für Bildung statt für Grenzzäune!

Mehr Informationen in der Stellungnahme der „IG Arbeitsbedingungen DaZ/DaF/Basisbildung“: http://www.ots.at/redirect/Basisbildung



10.12.:

Rassistische Klassenjustiz im „Schlepperei“-Prozess

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Wir rufen zur Beteiligung an der Demonstration „Gemeint sind wir alle“ am Tag der Menschenrechte am Mittwoch, den 10.12.2014 um 18.00 am Westbahnhof auf. Wir schließen uns der Forderung nach Abschaffung von § 114 Fremdenpolizeigesetz („Schlepperei“) und § 274 Strafgesetzbuch („Landfriedensbruch“) vorbehaltlos an.

 

Gegen Grasser wurde nie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung ermittelt.

In Österreich wiegt die Bezahlung eines 10 Euro-Bustickets von einem Flüchtling für einen anderen Flüchtling mehr als dubiose Provisionen in Millionenhöhe aus oder Milliardenverluste von Steuergeldern. Die Justiz agiert mit an Willkür grenzender Unverhältnismäßigkeit bei der Auslegung des Strafrechts, wenn sie besitzlose Flüchtlinge mit aller Härte bestraft, während Verfahren gegen vermögende Bonzen mit aller Milde eingestellt werden.

“Zwei Personen wollten, dass Sie sich ein Handy kaufen, um mit Ihnen in Kontakt bleiben zu können. Das gilt als Beweis für die kriminelle Vereinigung.” (Zitat: prozess.report.at) meint die Richterin zu einem Verurteilen, um die Entscheidung des Schöffensenats rechtzufertigen. Ein anderer Flüchtling brachte eine Wurstsemmel in den Votivpark und wurde am Donnerstag in Wiener Neustadt verurteilt, weil er damit die Durchreise eines anderen Flüchtlings gefördert haben soll.

Grasser kaufte einem Flüchtling vermutlich noch nie ein Wurstsemmel, aber das ist nicht der Grund weshalb nie gegen ihn als Mitglied einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde. Bei einem ehemaligen Minister wird nämlich erst gar nicht von einer kriminellen Vereinigung sondern von einem Netzwerk gesprochen und zwar in den Ermittlungen der Exekutive und vor Gericht. Medien schreiben im kritischsten Fall von der Buberlpartie.

Justiz und Exekutive verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit

Wenn in Österreich Menschen verurteilt werden, weil sie eine Wurstsemmel weiter schenken, hat Österreich größere Probleme als vielleicht bislang von Kritikerinnen angenommen. Diesen Problemen werden sich jene stellen, die davon wissen, und das sind immer mehr. Die Behörden scheuen sich bislang nicht bei der interessierten Öffentlichkeit jegliche Glaubwürdigkeit zu verlieren und unterschätzen dabei die Multiplikationseffekte der ausführlichen Prozessberichterstattung bei einer Reihe von politisch brisanten Verfahren.

Während die Polizei nun sogar auf Twitter in die Offensive mit Aktivistinnen geht und zwischen öffentlicher und interner Kommunikation sehr genau unterscheidet, wird durch die detaillierte Live-Prozessberichterstattung das praktizierte Unrecht bei Gericht offenkundig. Die Justiz agiert wenig überraschend im Sinne des bürgerlichen rassistischen Konsenses im Umgang mit Flüchtlingen.

Anstatt den rassistischen Umtrieben der Exekutive im Zuge der Ermittlungen etwa bei der illegalen Beeinflussung von Übersetzungsprotokollen ein Ende zu setzen, folgt die Justiz der Zusammenführung von belanglosen Indizien wie der Schenkung einer Wurstsemmel oder eines Bustickets hin zu einem strafrechtlich relevanten Delikt. Dem Eindruck nach überlässt die Justiz der Exekutive die Vorverurteilung, nachfolgend wird von ihr nur noch formell bestätigt was unter der Leitung der Staatsanwaltschaft konstruiert wurde.

Die Justiz misst mit zweierlei Maß

Relevant dabei ist nicht, ob das Verfahren bemüht korrekt von der Vorsitzenden des Schöffensenats geführt wurde. Rechtsstaatliche Minimalstandards einzuhalten, kann nicht zum einzigen Gradmesser für eine glaubwürdige Justiz im 21. Jahrhundert werden. Relevant ist vielmehr, dass die Justiz mit zweierlei Maß misst.

Seit Etablierung der bürgerlichen Gerichte im alten Griechenland wurden unglaubwürdige Urteile gefällt, 1926 gipfelte der Freispruch im Verfahren gegen die Mörder von Schattendorf im Justizpalastbrand. Heute sind wir in Österreich von einem Massenaufstand der Arbeiterinnen aufgrund eines unglaubwürdigen Urteils weit entfernt. Empörung ruft bei ihnen vor allem hervor, was die Justiz nicht tut, doch dabei fehlt der Paukenschlag des Freispruchs am Ende des Verfahrens. Augenscheinlich korrupte Vorgänge werden gar nicht erst zur Anklage gebracht, obwohl es um gemeinnütziges Geld aus den Staatskassen geht. Wer nicht den Eindruck von Klassenjustiz bei der Verurteilung der Ärmsten bekommt, bekommt ihn im Umgang mit den Vermögenden.

Um einen ehemaligen Minister und seinesgleichen zu verurteilen, braucht es zweifelsfrei mehr als die Empfehlung zweier Bekannter, sich ein Handy zuzulegen. Grassers Haberer benutzten ihre Handys sogar für ihren Austausch zu nicht erbrachten Leistungen und schienen dabei überzeugt, dass ihnen nichts passieren könnte. Im Verfahren gegen die Flüchtlinge wurde der Inhalt ihrer Alltagskonversationen am Telefon zur Verbrechensorganisation hochstilisiert. Anfang 2011 wurde im Audimax noch kollektiv über Meischberger und Plech gelacht, kürzlich wurde das betreffende Verfahren eingestellt. Der Ausgang dieser Causa amüsiert wohl kaum noch jemanden.

Josef Pröll war im Übrigen gerade während seiner Budgetreden im Parlament in erstaunlich heiterer Verfassung. Nichts aber war zu diesem Zeitpunkt weniger angebracht, als sich in der Rolle des Finanzministers durch doofes Grinsen von der eigenen Rede zu distanzieren. Eine strafrechtliche Verfolgung als Mitglied einer kriminellen Vereinigung muss der frühere Finanzminister Pröll, trotz Veröffentlichung des Berichts der Untersuchungskommission zur Verstaatlichung der Hypo, kaum fürchten. Stattdessen verfügt er auf freiem Fuß vermutlich über ein Jahreseinkommen, das einem durchschnittlichen Lebenseinkommen einer Arbeiterin entspricht.

Arbeiterinnen landen wegen Bagatellbeträgen vor Gericht. Die Verhältnismäßigkeit der Justiz bezieht sich deshalb wohl noch am ehesten auf das Verhältnis zwischen dem privaten Vermögensstand der Angeklagten und der zu verhandelnden Summe. Nach dieser Logik müssten zumindest aus den Hypo-Verbrechen Verurteilungen resultieren. In der Praxis sind Verurteilungen wegen Beträgen unter 100 Euro häufiger. Flüchtlinge werden in der Regel wegen Vergehen im Bagatellbereich verurteilt und nicht wegen 18 Milliarden. Verurteilte finden schwer oder nie wieder Arbeit. Und wer einen unsicheren Aufenthaltsstatus hat, muss mit der nachfolgenden Ausweisung rechnen. Herkunft und Klasse sind also maßgeblich für die Handlungen von Exekutive und Justiz.

Kriminalisierung von politischen Bewegungen zeigt autoritäre Tendenzen des Staates

Die Kriminalisierung von den Flüchtlingen, die sich aktiv an den Protesten für ihre Menschenrechte rund um die Votivkirche beteiligten, zeigt zudem einmal mehr die Tendenz Österreichs hin zu einem autoritären Staat. Eine Griss-Untersuchungskommission zur Einleitung der Ermittlungen gegen die Flüchtlinge in der Votivkirche könnte den Eindruck, dass sich die Politik der Exekutive bediente, um ein politische Problem zu lösen, wohl kaum entkräften.

Wir werden uns durch Repressionen ganz sicher nicht aufhalten lassen, auch weiterhin Wurstsemmeln für andere zu kaufen und auch darüber hinaus für unsere Nächsten da zu sein. Im Gegenteil stärkt die Verurteilung unserer Freunde unseren Widerstand gegen die menschenverachtenden Zustände im bürgerlichen Rechtsstaat Österreich. Wir hoffen im Rahmen der Berufungen nicht auf ein allgemeines Bemühen der Justiz ihre Glaubwürdigkeit wiederherstellen zu wollen.

 

http://prozess.report/fluchthilfe/

http://derstandard.at/2000005948813/Leistungsfrei-und-unbescholten

http://www.asyl-in-not.org/php/portal.php

 

ÖH Akademie der bildenden Künste Wien



22.07.:

Prozess gegen Josef S: Amtsmissbrauch oder die Überwindung der Gewaltenteilung

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140722_OTS0109/prozess-gegen-josef-s-amtsmissbrauch-oder-die-ueberwindung-der-gewaltenteilung

Prozess gegen Josef S: Amtsmissbrauch oder die Überwindung der Gewaltenteilung
Sollte der Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen den Staatsanwalt untersucht werden, wenn zur Beweisführung entlastendes Material nicht eingebracht wird?

Wien (OTS) – Seit der Abschaffung der Untersuchungsrichter_innen sind Staatsanwält_innen für die Anklagevorbereitung usw. verantwortlich und nüchtern betrachtet sind sie dieser Aufgabe nicht gewachsen. Die Prozessreform hat nicht zu mehr Kontrolle der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei geführt, sondern zu ihrer einhelligen Zusammenarbeit. Diese demokratiefeindliche Achse wird von loyalen Richtern verlängert und wendet sich gegen Einzelpersonen im Gerichtssaal: Es werden wahllos Videoausschnitte der Demo gezeigt, Josef ist darauf nicht zu sehen, und schon gar nicht bei einer Sachbeschädigung.

Ein demokratischer Staat will keinen Anwalt der Grundrechte angreift, aber wie bereits deutsche Medien feststellten: „Im Prozess gegen Josef S. wird nicht einmal versucht, den Schein eines Rechtsstaats zu wahren.“

Josef soll einen phyrotechnischen Gegenstand in ein Polizeiauto geworfen haben. Der Gegenstand konnte nicht als Beweismaterial zur Verhandlung eingebracht werden, weil es offenbar niemand der Polizisten und Polizistinnen für notwendig erachtete, neben eigenen (widersprüchlichen) Behauptungen, Beweise zu sammeln. Das betroffene Polizeiauto wurde laut Angaben der Sachverständigen mittlerweile an Private weiter verkauft!

Der Hauptbelastungszeuge wurde während seines Einsatzes als Zivilbeamter der Polizei von Kolleg_innen verhaftet. Ob vom Hauptbelastungszeugen eine Straftat begangen wurde, oder ob die Wiener Polizei willkürliche Verhaftungen durchführte, ist offen. Der Zeuge verlor seine kleine Gruppe zweimal, machte Video-Aufzeichnungen auf seinem Privathandy, aber Josef ist nicht zu sehen ist. Dass bekannte Stimmgutachten wurde als entlastend von der Verteidigung eingebracht, das wäre Aufgabe der Staatsanwaltschaft gewesen.

Das Urteil wird zeigen ob Österreich die Gewaltentrennung bereits überwunden hat und Polizeipräsident Pürstl den Schussbefehl bei der Demo gegen den Akademikerball 2015 geben darf.



30.04.:

Aufruf zur MAYDAY am 1.Mai: Wertschöpfungs-Ketten zerreißen!

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140430_OTS0166/aufruf-zur-mayday-am-1mai-wertschoepfungs-ketten-zerreissen

Aufruf zur MAYDAY am 1.Mai: Wertschöpfungs-Ketten zerreißen!
Die Hochschüler_innenschaft der Akademie Bildende Künste Wien macht mit bei MAYDAY und tritt ein gegen unsichere Verhältnisse!

Wien (OTS) – Die MAYDAY Demonstration zeigt unsichere und unbezahlte
Arbeitsverhältnisse auf. Wissens- und Hausarbeit wird ebenso wie die
prekäre Situation vieler Studierender oder Missstände am Arbeitsmarkt
sichtbar gemacht. Der aktuellen Verwertungslogik in allen
gesellschaftlichen Bereichen gilt es eine Idee von Gesellschaft
entgegenzusetzen in der Alles für Alle, also gute Lebensverhältnisse
für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder
Hautfarbe,weltweit möglich sind!

Aus unserer eigenen Tätigkeit als aktive Studierende kennen wir
die vielfältigen Formen gesellschaftlicher Ausbeutung und
Unterdrückung. Wir erleben Ignoranz an der Universität gegenüber
„Fremd“ Sprachen. Wir arbeiten in schlecht bezahlten Jobs um uns
unsere Bildung leisten zu können. Unser gesellschaftliches Engagement
wird mit Repression durch Polizei und Behörden beantwortet.

Die MAYDAY Demonstration am 1.Mai ab 13h mit Startpunkt
Columbusplatz wird bis zum Endpunkt im Stadtpark mit vielen Stationen
und Programmpunkten aufwarten. Informationen zur MAYDAY
sind auf der Webseite http://mayday-wien.org/ zu finden.

Der 1.Mai ist ebenso Anlass um an Marcus Omofuma zu erinnern der
am 1.Mai 1999 von drei Fremdenpolizisten im Zuge einer Abschiebung
getötet wurde. Sein Mund wurde geknebelt und verklebt, er wurde mit
Klebeband und anderen Hilfsmitteln am Sitz fest gezerrt, so dass er
erstickte. Die ÖH-Bildende fordert einmal mehr den Stopp von
Abschiebungen und Bewegungsfreiheit für alle Menschen.

Auch auf einer ganz anderen Baustelle, im Bildungsbereich hat sich
seit den Protesten 2009, bekannt unter „Uni-brennt“ nichts
verbessert. Universitäten werden kaputtgespart, bürokratisiert,
verschult und zugangsbeschränkt. Es gibt weiterhin keine
Wertschätzung von Grundlagenarbeit in Forschung und Kultur, Gelder
werden zunehmend gestrichen. Dass Studieren ebenso Arbeit ist, dass
Universitäten eine Triebfeder der Wissensproduktion innerhalb der
Informationsgesellschaft sind, wird nicht gesehen. Damalige
Forderungen nach unbürokratischer Finanzierung von unkomerzieller
Kunst- und Kulturarbeit sind ebenso uneingelöst wie die Forderung
nach dem verfassungsmäßigen Recht auf freien Bildungszugang ohne
versteckte Beschränkungen.

Anstatt gesellschaftliche Anliegen, wie ein bedingungsloses
Grundeinkommen und die Ausfinanzierung von Bildungseinrichtungen zu
ermöglichen, verwendet der Staat Milliarden um Bankenkonstrukte wie
die Hypo Alpe Adria zu retten.

Die Hochschüler_innenschaft an der Akademie Bildende Künste ruft
einmal mehr dazu auf, gesellschaftliche Missstände aufzuzeigen. In
einer Alltagsrealität zwischen repressiven Staat und normativer
Kultur gilt es für alle, die eigene politische Verantwortung ernst zu
nehmen, sich in Diskussionsprozesse und gesellschaftliche
Auseinandersetzungen einzubringen, damit verbunden Position zu
beziehen. In diesem Sinne: Zeigt euch auf der Straße!



17.03.:

[Petition] Österreich braucht Wissenschaft und Wissenschaft braucht öffentliche Finanzierung

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Die Budgetverhandlungen zwischen dem Wissenschafts- und dem Finanzministerium sind offenbar ins Stocken geraten. Bei allem Verständnis für die notwendige Budgetkonsolidierung gilt es Prioritäten zu setzen und nicht in die Austeritätsfalle zu tappen. >>> mehr dazu
 

Austria needs Science and
Science needs Public Funding

The budget negotiations between the Ministry of Science on the one hand and the Ministry of Finance on the other hand have apparently reached a stalemate. Despite every understanding for the necessity of consolidating the federal budget, priorities need to be set and the austerity trap must be avoided. >>> more infos