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Prozess gegen Josef S: Amtsmissbrauch oder die Überwindung der Gewaltenteilung

22. July 20148. April 2021

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140722_OTS0109/prozess-gegen-josef-s-amtsmissbrauch-oder-die-ueberwindung-der-gewaltenteilung Prozess gegen Josef S: Amtsmissbrauch oder die Überwindung der Gewaltenteilung Sollte der Verdacht auf Amtsmissbrauch gegen den Staatsanwalt untersucht werden, wenn zur Beweisführung entlastendes Material nicht eingebracht wird? Wien (OTS) – Seit der Abschaffung der Untersuchungsrichter_innen sind Staatsanwält_innen für die Anklagevorbereitung usw. verantwortlich und nüchtern betrachtet sind sie dieser Aufgabe nicht gewachsen. Die Prozessreform hat nicht zu mehr Kontrolle der Staatsanwaltschaft gegenüber der Polizei geführt, sondern zu ihrer einhelligen Zusammenarbeit. Diese demokratiefeindliche Achse wird von loyalen Richtern verlängert und wendet sich gegen Einzelpersonen im…

17. May 20148. April 2021

Rechten Aufmarsch in Wien durchgeprügelt Hochschüler_innenschaft der Akademie Bildende Künste Wien entsetzt über massive Polizeigewalt, um rechtsextremen Aufmarsch durchzuprügeln. Aktuell wird in den Straßen Wiens ein Aufmarsch der rechtsextremen Identitären von Polizeieinheiten durchgeprügelt. Dabei kommt es von der Wiener Polizei zu massiven Körperverletzungen an Antifaschisten, die sich den Rechten in den Weg stellen. Es kommt laufend zu Schlagstock-, Pfefferspray- und direkten Faustschlägen auf Demonstrierende seitens der Polizei. Trotz der massiven Polizeigewalt solidarisieren sich Anwohner*innen und Passant*innen gleichermaßen, um den Aufmarsch der Identitären Bewegung zu blockieren.…

5. May 20148. April 2021

Liebe Alle! Die willkürliche Polizeiaktionen und Polizeigewalt rund um die Proteste gegen den Akademiker/WKR Ball sind euch sicherlich noch in Erinnerung. Eine Person die damals verhaftet wurde befindet sich immer noch in Haft – Informationen zu Josef (ein Antifaschist aus Jena), dem so ungefähr alles was auf der Demo passiert ist vorgeworfen wird, findet ihr auf: http://www.soli2401.blogsport.eu/ Im Zuge der ausufernden Einsatz der Staatsgewalt kam es bekanntermaßen auch zu einer Stundenlangen Einkesselung der Akademie. Uns freut es daher auf die Veranstaltung am Mittwoch den 07.Mai…

30. April 20148. April 2021

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140430_OTS0166/aufruf-zur-mayday-am-1mai-wertschoepfungs-ketten-zerreissen Aufruf zur MAYDAY am 1.Mai: Wertschöpfungs-Ketten zerreißen! Die Hochschüler_innenschaft der Akademie Bildende Künste Wien macht mit bei MAYDAY und tritt ein gegen unsichere Verhältnisse! Wien (OTS) – Die MAYDAY Demonstration zeigt unsichere und unbezahlte Arbeitsverhältnisse auf. Wissens- und Hausarbeit wird ebenso wie die prekäre Situation vieler Studierender oder Missstände am Arbeitsmarkt sichtbar gemacht. Der aktuellen Verwertungslogik in allen gesellschaftlichen Bereichen gilt es eine Idee von Gesellschaft entgegenzusetzen in der Alles für Alle, also gute Lebensverhältnisse für alle Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder Hautfarbe,weltweit…

28. April 20148. April 2021

APA-OTS zu finden unter: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140428_OTS0194/kultur-ausbluten-stadt-wien-zerstoert-aeltestes-freies-kulturzentrum Kultur ausbluten? Das Amerlinghaus wird von der Stadt ausgeblutet. Welche Pläne gibt es für das prestigeträchtige Gebäude? Eine nicht wegzudenkende freie Wiener Kultur- Institution, der Verein “Kulturzentrum Spittelberg” im Amerlinghaus, steht vor dem Aus. Ob kostendeckende Arbeit gewährleistet ist, oder nur die Hälfte der Finanzierung, macht laut Aussagen der Magistrate keinen Unterschied. Der Betrag der Fördersumme sei “immer noch namhaft”. Wie genau diese Einschätzung zustande kommt ist schleierhaft – beträgt die bisherige Fördersumme rund ein Siebtel dessen was jährlich für…

29. January 201417. April 2021

Liebe Studierende; Liebe Alle! Wie Ihr alle mitbekommen habt wurde die Akademie letzte Woche im Zuge der Proteste gegen den “Akademiker”/WKR-Ball für einige Stunden willkürlich eingekesselt und zahlreiche Personen wurden gezwungen ihre Personalien abzugeben. Eine dermaßen krasse Aktion wie diese wollen wir nicht unkommentiert lassen, deswegen laden wir Euch zu einem Austausch-Treffen am Freitag dem 31.01. um 15h ins ÖH-Büro am Schillerplatz ein. Wir wollen das Treffen dazu nutzen um uns gemeinsam über die Geschehnisse von letztem Freitag auszutauschen aber auch perspektivisch zu überlegen wie…

25. January 20148. April 2021

Massiver Angriff auf den Tag der offenen Tür an der Akademie der Bildenden Künste in Wien. Die Akademie der Bildenden Künste wurde am Abend des 24.01. gegen 22:00 mehrere Stunden eingekesselt. Mehr als 100 Gäste wurden festgehalten. Von allen Anwesenden wurden Personalien aufgenommen, etliche von den Einsatzkräften festgehalten und verletzt. Die zeitliche Nähe zu der zuvor stattfindenden Kunst-Auktion zugunsten von Flüchtlingen lässt auf einen willkürlichen Akt von Polizeigewalt schließen. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft an der Akademie der bildenden Künste verurteilt dies und schließt sich…

17. December 20138. April 2021

Die Studierendenvertretungen überlassen die Universitäten nicht dem Diktat der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung. Montag, 16. Dezember 2013, an sämtlichen Österreichischen Universitäten wurden auf Beschluss der Rektorenkonferenz schwarze Fahnen gehisst. Eine aufgebrachte Menschen-Menge am Ballhausplatz forderte den Bundespräsidenten auf, die Regierung nicht anzugeloben. Dies ist aber erst der Beginn der Proteste. Tausende Studierende, Lehrende, Forschende und >freie Bildungsfans< trotzten am vorlesungsfreien Dienstagnachmittag der politischen und meteorologischen Kälte bei einem Sternmarsch von den meisten Wiener Unis ausgehend in Richtung Minoritenplatz, um dem Wissenschaftsministerium die letzte Ehre…

28. November 2013

Demonstration: 5.12. | 18:00 | Uni Wien | Unirampe Eine Dienstrechtsreform ist keine Bildungreform. Eine Bildungsreform darf kein Sparpaket sein! Die Regierung will das neue Dienstrecht für LehrerInnen ohne die Zustimmung der Betroffenen durchboxen. Es bedeutet massive Verschlechterungen für LehrerInnen, vor allem erhöhten Arbeitsdruck und schwere Gehaltseinbußen. Wenn LehrerInnen „mehr in der Klasse“ stehen müssen, bedeutet das nicht, dass sie mehr Zeit für einzelne SchülerInnen haben, im Gegenteil! Sie müssen mehr Klassen, mehr SchülerInnen übernehmen und haben noch weniger Zeit für individuelle Betreuung. Wir sind…

26. November 201326. November 2013

Auch in diesem Jahr öffnet das Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste Wien wieder seine Pforten für den Akademie Wintermarkt! Studierende der Akademie der bildenden Künste Wien sowie lokale Kreative bieten ihre selbstentworfenen und in Handarbeit hergestellten Arbeiten an. Geboten wird eine Vielfalt an kreativen & originellen Ideen, die einem den Müßiggang eines Kaufhauses ersparen. Der Kunst & Designmarkt wird mit verschiedenen Programmpunkten geschmückt sein. Ob Frühaufsteher, Sonntagsbummler, Großstadttummler oder eben einfach nur Entdecker – es sind allesamt herzlich Willkommen! Der Eintritt ist frei! Sämtliche…

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Prozess gegen Josef S: Amtsmissbrauch oder die Überwindung der Gewaltenteilung

Aussendung: Rechter Aufmarsch in Wien durchgeprügelt

“POLIZEI.MACHT.MISSBRAUCH?” 07.05. 19h AKBILD

Aufruf zur MAYDAY am 1.Mai: Wertschöpfungs-Ketten zerreißen!

Kultur ausbluten? ÖH gegen zerstörung des Amerlinghaus.

Treffen bezüglich Polizeiwillkür am 25.01.2014

Polizeigewalt bei den Demonstrationen gegen rechtsextremen Ball in der Hofburg

Die Studierenden-Vertretungen überlassen die Universitäten nicht dem Diktat der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung.

Demonstration Lehramtsstudent_innen betreffend Dienstrechtsreform

Wintermarkt13