Rassistische Klassenjustiz im „Schlepperei“-Prozess
Wir rufen zur Beteiligung an der Demonstration „Gemeint sind wir alle“ am Tag der Menschenrechte am Mittwoch, den 10.12.2014 um 18.00 am Westbahnhof auf. Wir schließen uns der Forderung nach Abschaffung von § 114 Fremdenpolizeigesetz („Schlepperei“) und § 274 Strafgesetzbuch („Landfriedensbruch“) vorbehaltlos an. Gegen Grasser wurde nie als Mitglied einer kriminellen Vereinigung ermittelt. In Österreich wiegt die Bezahlung eines 10 Euro-Bustickets von einem Flüchtling für einen anderen Flüchtling mehr als dubiose Provisionen in Millionenhöhe aus oder Milliardenverluste von Steuergeldern. Die Justiz agiert mit an…